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De-minimis – Runderneuerung zu 80% förderfähig

Nun doch Förderung zu 80%

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Newsletter vom 25.04.2016 hatten wir Sie über die „neue Auslegung“ des BAG hinsichtlich förderfähiger Reifen informiert. Dabei stand insbesondere die entsprechende Veröffentlichung auf der Homepage des BAG im Fokus, die wie folgt lautet:

„Wichtiger Hinweis:
Winterreifen fallen nicht unter die Maßnahme 1.9 (Kauf, Miete und Leasing/Ersatzbeschaffung von lärm-/geräuscharmen sowie rollwiderstandsoptimierten Reifen), sondern werden unter der Maßnahme 1.3 (Kauf, Miete und Leasing von zusätzlichen, überobligatorischen Sicherheitseinrichtungen am Fahrzeug) gefördert. Winterreifen auf der Antriebsachse werden nicht gefördert, da diese gem. § 2 Abs. 3a StVO gesetzlich vorgeschrieben (obligatorisch) sind.“

Der BRV hat sich – gemeinsam mit dem wdk – mit Schreiben vom 04.05.2016 noch einmal an das BAG mit der Bitte um Aufklärung zu einer Reihe von Fragen, die sich aus der o.g. Veröffentlichung ergeben, gewandt. Auch wenn dazu bis dato noch keine offizielle Antwort vorliegt, werden mittlerweile entsprechende Anfragen von Antragstellern (Speditions-/Transportunternehmen) rechtverbindlich wie folgt schriftlich vom BAG beantwortet:

  • „Nach einer neueren Entscheidung sind nunmehr auch runderneuerte Reifen förderfähig, wenn sie als Winterreifen gekennzeichnet sind. Winterreifen sind (allerdings) nur dann förderfähig, wenn diese nicht an Antriebsachsen verwendet werden, da gesetzlich vorgeschrieben. Welche Reifen gelten als Winterreifen? Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Zusätzlich gelten auch Ganzjahresreifen als Winterreifen, soweit sie mit dem M+S-Symbol gekennzeichnet sind. Im Handel erhältliche Winterreifen sind mit dem M+S-Symbol auf der Seitenfläche gekennzeichnet; teilweise befindet sich zusätzlich noch ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol) auf der Seitenfläche.“

und

  • „In Fällen, in denen der Antragsteller nunmehr versehentlich Winterreifen unter der Maßnahme Nr. 1.9 beantragt hat, soll ihm dieser Umstand nicht zum Nachteil gereichen. Insofern werden seine Angaben unter der Nummer 1.9 in den Angaben der Nummer 1.3 des Maßnahmenkataloges vom Bundesamt umgedeutet. Dementsprechend berechnet sich auch die Fördersumme.“

Damit dürfte nunmehr endgültig Klarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Förderung von Reifen in der „De-minimis“-Förderperiode 2016 hergestellt sein, die wir hiermit nochmals für Sie zusammenfassen dürfen:

  1. Im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ in der Förderperiode 2016 werden Reifen (Neureifen und Runderneuerte!) für nicht angetriebenen Achsen (Lenk-, Nachlauf-, Trailer-/Anhänger-/Auflieger-Achsen) wie folgt gefördert: A) nach Nummer 1.3 des Maßnahmenkataloges der Anlage zu Nummer 2, generell, wenn sie mit M+S gekennzeichnet sind, mit 80% (unabhängig vom Reifenlabel) und B) nach Nummer 1.9 des Maßnahmenkataloges der Anlage zu Nummer 2, wenn sie nicht mit M+S gekennzeichnet sind, aber entsprechend der Reifenkennzeichnungsverordnung im Rollwiderstand (der Kraftstoffeffizienz) mit den Klassen A (50%), B (40%) oder C (30%) und/oder einer schwarzen Schallwelle (30%) gekennzeichnet sind. Damit sind runderneuerte Reifen nach 1.9 nicht förderfähig, da sie nicht der Reifenkennzeichnungsverordnung (dem Reifenlabel) unterliegen.
  2. Reifen für angetriebene Achsen (Traktionsachsen) werden nicht gefördert, wenn sie mit M+S gekennzeichnet sind (was de facto alle Reifen für Antriebs-/Traktionsachsen betrifft, da diese i.d.R. mit M+S gekennzeichnet sind)! Ausnahmen, also Reifen für angetriebene Achsen ohne M+S-Kennzeichnung, werden wie oben unter B) beschrieben nach 1.9 gefördert.
  3. Versehentlich oder unwissentlich bereits eingereichte und genehmigte Anträge zur Förderung von Winterreifen nach 1.9 werden vom BAG in einen Antrag nach Maßnahme 1.3 umgedeutet. Wir empfehlen hierzu allerdings der guten Ordnung halber einen entsprechenden formlosen Antrag – unter Bezugnahme auf die o.g. Ausführungen des BAG – an das BAG zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesverband Reifenhandel
und Vulkaniseur-Handwerk e.V.
Quelle Newsletter BRV vom 20.05.2016