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Neue Winterreifen Verordnung für Nutzfahrzeuge (LKW) ab 2020

Bundesrat beschließt vertretbaren Kompromiss zur „Winterreifen-Verordnung“

Der Bundesrat hat  einen vertretbaren Kompromiss zur „Winterreifen-Verordnung“ beschlossen. Er stellt sicher, dass es keine Winterreifenpflicht auf der Lenkachse geben wird, wenn die BASt in ihrer Untersuchung nicht zu dem Ergebnis kommt, dass dies der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient. Auf den Kompromiss hatte sich das Land Niedersachsen mit dem BMVI geeinigt.

Der Bundesrat hat am letzten Freitag  die Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Winterreifen-Verordnung) beschlossen. Die noch im Monat Februar in einem Antrag des Landes Niedersachsen vorgeschlagene Pflicht, noch in dieser Saison alle Lenkachsen mit Winterreifen auszurüsten, konnte verhindert werden.

Der Bundesrat ist in seiner Sitzung einem zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vereinbarten Kompromiss gefolgt. Der entsprechend neu eingebrachte Änderungsantrag beinhaltet eine Revisionsklausel, die sicherstellt, dass es keine Winterreifenpflicht auf der Lenkachse geben wird, sofern nicht eine entsprechende Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu dem Ergebnis kommt, dass dies der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient. Konkret beinhaltet er folgendes:

  1. Grundsätzlich tritt die Ausrüstungspflicht mit Winterreifen für die vordere Lenkachse am 1. Juli 2020 in Kraft.
  2. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wird Untersuchungen über die Eignung/ verkehrssicherheitstechnische Notwendigkeit der Lenkachsenausrüstung durchführen. Diese sollen noch in diesem Herbst beginnen und im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein.
  3. Kommt die BASt zu dem Ergebnis, dass eine Ausrüstung der Lenkachse notwendig ist, so tritt die Ausrüstungsverpflichtung 6 Monate nach Vorlage des BASt-Berichtes in Kraft.
  4. Kommt hingegen die BASt zu dem gegenteiligen Ergebnis, so wird das BMVI die Verordnung noch vor dem 1. Juli 2020 anpassen. Dies hat das BMVI zugesichert. Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass die Länder sich einer entsprechenden Empfehlung der BASt nicht verschließen werden.

Hintergrund der Winterreifen-Verordnung ist u.a. die Neuaufnahme definierter technischer Anforderungen an Winterreifen. Die bislang maßgebliche M+SKennzeichnung wird zukünftig durch die Kennzeichnung mit dem AlpineSymbol (= Bergpiktogramm mit Schneeflocke) abgelöst. Winterreifen mit M+SKennzeichnung sollen noch bis zum 30. September 2024 als Winterreifen verwendet werden können, sofern sie bis zum 31. Dezember 2017 produziert wurden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen aus Dresden

Petra Gerber

 

 

 

 

Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) e.V.

Palaisplatz 4 – 01097 Dresden

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mit freundlicher Unterstützung von

Herrn Jörg Baumann Geschäftsführer der Baumann Spedition Dresden GmbH